Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ghost GmbH, An der Tongrube 3, 95652 Waldsassen, für den Onlinehandel mit Verbrauchern
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren auf der Internetseite Ghost-bikes.com stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, die einen Downloadlink zum Abruf der Rechnung erhält. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Weiter erhält der Kunde bei Versand der Ware eine „track and trace“ Email mit welcher er den Versand entweder zu ihm oder einen benannten Händler verfolgen kann. Wird das Fahrrad an den Händler geliefert, setzt sich dieser mit dem Kunden über die angegebene Telefonnummer wegen der Abholung des Fahrrads in Verbindung Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten stellen nur eine ungefähre Angabe dar und sind damit unverbindlich.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben.…
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware an den Kunden, oder falls gewünscht, an einen Vertragshändler, erfolgt per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder über einen Zahlungsdienstleister vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate seit Übergabe.
Reklamationen sind an den Anbieter zu wenden.
Verschleißteile und die Folgen der Verwendung nicht kompatibler Komponenten oder unsachgemäßer Lagerung stellen keinen Sachmangel dar. Ebenso deckt der Gewährleistungsanspruch keine Fehler ab, die durch Missbrauch des Produkts entstanden sind, wie z.B. Systemtuning oder Überschreitung der maximalen Zuladung des Fahrzeugs.
(2) Der Anbieter leistet eine über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hinausgehende Garantie auf den Fahrradrahmen und zwar
- für Fahrräder der Kategorie 0-4 für fünf Jahre
- für Fahrräder der Kategorie 5 für drei Jahre
jeweils ab Übergabedatum des Fahrrads gerechnet unter folgenden Voraussetzungen:
· Die Garantie muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Übergabedatum durch den Produktregistrierungsprozess des Kunden (hierzu https://my.ghost-bikes.com/s/login/?language=de&expid=Ghost) bestätigt werden.
· Die Garantie ist an die E-Mail-Adresse des Benutzers gebunden. Sollte sich die E-Mail-Adresse oder der Benutzer ändern, müssen die Fahrradregistrierung und das Konto entsprechend aktualisiert werden.
· Nach Erhalt der Registrierungsbestätigung bietet der Anbieter eine Garantie auf jeden Rahmen mit einer Höchstdauer von 5 Jahren (nach der obenstehenden Staffelung) ab dem Übergabedatum an den Kunden.
Die Garantie gilt nur für den Erstbesitzer und lebt auch durch einen neuen Produktregistrierungsprozess nicht wieder auf.
(3) Die vorstehende Garantie beinhaltet nach Wahl des Kundenfolgende Leistungen:
· Der Kunde hat nach Eintritt des Garantiefalls das Recht, ein gleichwertiges Neufahrrad zu erhalten
· oder das Recht, den kostenfreien Umbau des erworbenen Fahrrades auf einen neuen Fahrradrahmen zu verlangen.
· Weitere Rechte bestehen nicht. Sollte ein Ersatzrahmen aus Produktänderungsgründen nicht mehr vorhanden sein, beschränkt sich das Recht des Kunden auf Lieferung eines gleichwertigen Neufahrrades.
§ 8 Haftung, Empfehlungen zur Produktsicherheit
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet nicht für Schäden am Produkt oder für die Folgen eines Ausfalls, wenn Sicherheitshinweise oder eine offizielle Rückrufaktion ignoriert wurden.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Zur Produktsicherheit wird ordnungsgemäße und regelmäßige Wartung des Fahrrads durch einen autorisierten Fachhändler empfohlen, um die Sicherheit des Produkts zu gewährleisten:
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts sind nachfolgend geregelt. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Wir weisen darauf hin, dass die über vorstehende Prüfungserfordernisse hinausgehende Ingebrauchnahme eines Fahrrades in jedem Fall einen Wertverlust darstellt.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An
GHOST-Bikes GmbH
An der Tongrube 3
95652 Waldsassen
Telefonnummer: 09632 92550 :
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.